HAMBURG. Auch mit Blick auf die Fußball-WM sieht der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, wenig Gefahr für rechtsextreme Gewalt in Hamburg. "Es gibt kaum ein Ereignis, das in Sicherheitsfragen so gut vorbereitet wurde", sagte Vahldieck dem Hamburger Abendblatt. Zudem zeige die Erfahrung etwa von den Olympischen Spielen in Athen, daß Großveranstaltungen dieser Art in der Regel auch ruhig verliefen.

Anders sehe es jedoch im Bereich propagandistischer Aktionen der Rechten aus. "Die Beteiligten sind inzwischen äußert geschult darin, wie man rechtes Gedankengut artikulieren kann, ohne dabei Straftatbestände zu erfüllen." Dabei verwies Vahldieck auch auf den internationalen Zusammenhang: Die Verlautbarungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad seien eine willkommene Möglichkeit, etwa die Leugnung des Holocaust aufzugreifen, die in Deutschland unter Strafe steht.

Die Gefahr gewaltsamer Übergriffe, wie sie in den neuen Ländern auftreten, schätzt der oberstere Verfassungsschützer Hamburgs für die Hansestadt als eher gering ein. "Die Rechte in Hamburg ist eher politisch. Der gesellschaftliche Nährboden für eine ,Erst saufen, dann draufhauen'-Mentalität ist in Hamburg so nicht vorhanden. Hier schwimmt die Szene nicht wie ein Fisch im Wasser. Anders als etwa in Brandenburg gibt es in Hamburg keinerlei Ansätze für eine offene oder versteckte Billigung aus der Mitte der Gesellschaft."

Dennoch bleibt auch in Hamburg die Gefahr von Kundgebungen. Die Möglichkeiten, diese zu verbieten, seien sehr begrenzt: "Das Demonstrationsrecht ist verfassungsmäßig verbrieft." In diesem Zusammenhang wies Vahldieck den Vorwurf etwa des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), die Polizei tue zuwenig, für Hamburg entschieden zurück: "Von einer wie auch immer gearteten Laissez-faire-Haltung kann hier nicht die Rede sein. Die Polizei in Hamburg ist auf keinem der beiden politischen Augen blind, weder links noch rechts." Als Maßnahmen gegen rechte Gewalt setzt Vahldieck auf Prävention: "Aufklärung, Stigmatisierung und Ausgrenzung aus der Gesellschaft: Dies sind nach wie vor die wirksamsten Waffen."