Stadtentwicklung: Streit um CDU-Antrag

Stadtentwicklungspolitik wurde diesmal großgeschrieben in der Bürgerschaft. Dabei ging es um Wohnungen in der Speicherstadt und die Nutzung von Konversionsflächen - also von Gelände, das zuletzt von Bahn, Post und Bundeswehr genutzt wurde und jetzt von der Stadt verplant werden kann.

Henning Finck (CDU) machte sich für den Antrag stark, die Speicherstadt auch als Wohnquartier zu nutzen. Schon jetzt gebe es dort am Tag "rege Betriebsamkeit", zumal die Speicherstadt inzwischen eine "Schanierfunktion zwischen Innenstadt und HafenCity" habe. Carola Veit (SPD) warf Finck vor, einen alten Hut aufzusetzen. Seine Idee sei schon seit mehr als 20 Jahren bekannt und wegen der hohen baulichen Anforderungen immer wieder verworfen worden. Zudem sei nicht klar, wie mit den 250 dort ansässigen Kleinbetrieben verfahren werde. Gefordert sei ein Gesamtkonzept, aber das, so Veit, könne man nun einmal nicht so einfach am grünen Tisch entwerfen. Auch Claudius Lieven (GAL) wandte sich gegen den Antrag - der Zeitpunkt zur Umwidmung sei noch nicht gekommen. Der Antrag wurde trotzdem mehrheitlich angenommen.

Im Zusammenhang mit dem Masterplan Konversionsflächen sprach Heiko Hecht (CDU) von besonderen Anforderungen für die Stadt. Es werde dabei ein "spannendes Zusammenspiel" aus Alt und Neu geben. Der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast kritisierte den Masterplan und forderte statt dessen eine einheitliche Stadtentwicklungspolitik. Fehler der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. Claudius Lieven warf dem Senat vor, "das schöne Lied von den Konversionsflächen" zu singen und in Wahrheit andere Pläne zu haben. "Die ,wachsende Stadt' frißt alle Flächen, die sie kriegen kann", so Lieven. Dem widersprach CDU-Bauexperte Hans-Detlef Roock. Der Masterplan sei eine gesunde Grundlage für die "wachsende Stadt". Die SPD hingegen habe in der Stadtentwicklungspolitik über Jahrzehnte "alles schleifen lassen".

Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) warf SPD und GAL vor, Hamburgs Kleingärtner als angebliche Opfer der Stadtentwicklungspolitik vor den "Wahlkampfkarren" zu spannen und Polemik zu betreiben. Dazu sagte Lieven, die entsprechende Politik liefere "viel Schatten und wenig Licht".