CDU-Gesundheitsexperte Harald Krüger denkt um: Staat dürfe nicht in alle Lebensbereiche eingreifen. Koalitionspartner GAL sieht es anders.
Ein absolutes Rauchverbot in Hamburgs Kneipen und Restaurants wird immer unwahrscheinlicher. "Der Staat kann nicht in alle Lebensbereiche der Bürger eingreifen. Das gilt eben auch beim Rauchen in der Gastronomie", sagte Harald Krüger (CDU) auf Anfrage des Hamburger Abendblatts.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der bisher ein vehementer Befürworter des Rauchverbots war, glaubt, dass es dafür im Parlament keine Mehrheit geben wird. Die CDU-Fraktion habe allerdings noch keinen abschließenden Beschluss gefasst.
Das gilt auch für die SPD: "Wir werden dieses Thema mit heißem Herzen und kühlem Kopfe diskutieren. Es ist wichtig, dass im Endeffekt ein Kompromiss gefunden wird, mit dem Raucher und Nichtraucher gut leben können", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Auch in seiner Fraktion gibt es nach Abendblatt-Informationen die Tendenz in Richtung einer Regelung, die weiterhin Ausnahmen zulässt.
Heute wird es im Gesundheitsausschuss eine Senatsanhörung zu diesem Thema geben, und die Abgeordneten werden die Expertenanhörung vom 5. Februar auswerten - damals hatten sich noch alle vier Fraktionen für ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen. CDU-Gesundheitsexperte Krüger hofft, dass die vier Fraktionen in der Bürgerschaft noch im April einen gemeinsamen Antrag zur "Novellierung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes" einbringen und beschließen werden.
Zum Hintergrund: Am 1. Januar vergangenen Jahres war das Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg in Kraft getreten. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2008, wonach einige Ausnahmen in dem Gesetz verfassungswidrig sind, wird das Rauchen in Kneipen jedoch wieder erlaubt, wenn diese einige Bedingungen erfüllen. Derzeit darf in Gaststätten geraucht werden, wenn es einen separaten Raucherraum gibt.
Zudem gilt als Übergangsregelung, dass auch in Einraumkneipen, die nicht größer sind als 75 Quadratmeter, wieder geraucht werden darf. Voraussetzung ist, dass die Kneipe "keine zubereiteten Speisen" anbietet. Spätestens Ende dieses Jahres - so die Vorgabe des Gerichts - muss das Gesetz reformiert werden.
Wird es bei diesen Ausnahme-regelungen bleiben? "Davon ist auszugehen, allerdings wird es noch weitere Restriktionen geben müssen", sagt Krüger. Dazu gehöre, dass Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt mehr in Raucherbereiche in der Gastronomie erhalten dürften, so Krüger. Außerdem müsse auch gewährleistet sein, dass in Raucherräumen in Restaurants keine zubereiteten Speisen mehr serviert werden.
In der Frage des absoluten Rauchverbots dürfte es unter den Koalitionspartnern GAL und CDU zu Diskussionen kommen: "Wir sind uns innerhalb unserer Fraktion einig, dass ein absolutes Rauchverbot die sinnvollste Lösung wäre. Wir haben uns darüber allerdings noch nicht mit unserem Koalitionspartner abgestimmt", sagt GAL-Gesundheitsexpertin Linda Heitmann. Die Linke sei noch uneins, sagt Kersten Artus, Sprecherin für Gesundheit. Sie setzt auf die "Vernunft" ihrer Fraktionskollegen: "Ich bin nach wie vor für ein absolutes Rauchverbot, denn nur so ist ein konsequenter Schutz der Nichtraucher möglich."