Um das Genehmigungsverfahren für die Elbvertiefung zu beschleunigen, bietet Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Bundesverkehrsminister Wolfgang...

Um das Genehmigungsverfahren für die Elbvertiefung zu beschleunigen, bietet Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) jetzt personelle Unterstützung aus Hamburg an. Getrieben von der Sorge vor einer zu langen zeitlichen Verzögerung des Projekts hat von Beust dem Minister vorgeschlagen, dass Hamburg Beamte nach Berlin abstellen könne, die den dortigen Mitarbeitern des Ministeriums bei der Arbeit helfend unter die Arme greifen könnten. Dem Vernehmen nach will Tiefensee das Angebot aus Hamburg annehmen und schlägt vor, die Details auf Arbeitsebene zu klären. Offenbar binden vor allem Fragen zum Naturschutz und der damit verbundenen komplexen Rechtsprechung in Berlin viele Arbeitskräfte. Der Minister schrieb dem Bürgermeister, dass er dessen Sorgen "hinsichtlich des weiteren zeitlichen Projektverlaufs" teile. Im Übrigen hänge das Ja zur Fahrrinnenvertiefung nur noch von Niedersachsens Zustimmung ab, so Tiefensee.

Am Montagabend hatte von Beust in der Handelskammer vor 400 Gästen an die Niedersachsen appelliert, dem Projekt Elbvertiefung endlich zuzustimmen. "Bitte geben Sie sich einen Ruck und sagen Sie Ja", so von Beust, der auch daran erinnerte, dass der Hamburger Hafen nach dem Wolfsburger Volkswagenwerk der zweitwichtigste Arbeitgeber für Niedersachsen sei. Investoren bräuchten dringend Planungssicherheit, so der Bürgermeister. Chinesische Handelspartner hätten bereits gesagt, sie wüssten nicht, ob sie noch lange warten könnten.

Niedersachsen will eine mögliche Zustimmung von der Entscheidung seiner Deichverbände abhängig machen. Derzeit gibt es Verhandlungen zwischen den Verbänden entlang der Unterelbe und der Wasser- und Schifffahrtverwaltung des Bundes über die Kostenübernahme bei der Unterhaltung von sogenannten Deichwerken - jenen Vorbauten, die den Deichfuß selbst schützen. Viele Deichverbände haben nach Abendblatt-Information bereits Zustimmung signalisiert und keine Einsprüche gegen die Elbvertiefung mehr. Doch der Deichverband Hadeln in Otterndorf bleibt hart, wie Günter Hahl, der "Schultheiß" seines Deichverbandes (ein Titel, der der sonst üblichen Bezeichnung Deichgraf entspricht) deutlich macht. Vor allem gebe es in Otterndorf eine klare Forderung. Hahl: "Solange die Schäden der Elbvertiefung von 1999 nicht beseitigt sind, kann und darf es keine Zustimmung Niedersachsens geben." Der Verband, mit einer besonders gefährdeten, etwa 15 Kilometer langen Deichlinie nahe der Elbmündung, will, dass zuvor neue Buhnen gebaut, Sand vor das Watt gespült und auch neue Deichwerke gebaut werden. Die Argumente der Otterndorfer dürften in Hannover starkes Gewicht haben: Die Gemeinde liegt im Wahlkreis von David McAllister, dem CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag.