Hamburg soll rund 230 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket des Bundes erhalten...

Hamburg/Berlin. Hamburg und Schleswig-Holstein können zusammen mit mehr als 550 Millionen Euro aus dem geplanten zweiten Konjunkturpaket rechnen. Auf Schleswig-Holstein entfallen 322 Millionen Euro für Investitionen, auf Hamburg rund 230 Millionen Euro. Alle Bundesländer zusammen sollen zehn Milliarden Euro erhalten, teilte der Kieler Staatskanzleichef Heinz Maurus am Freitag mit, nachdem sich Bund und Länder am Donnerstag im Bundeskanzleramt getroffen hatten. Die Länder und Kommunen müssen nach Informationen aus Teilnehmerkreisen noch einmal ein Drittel der Summe zusätzlich aus eigener Kraft aufbringen.

Das Geld soll zu zwei Dritteln in den Bereich Bildung fließen, also etwa in den Bau von Kindertagesstätten, Schulen oder Universitäten. Der Rest könnte für andere Infrastrukturprojekte verwendet werden. Ausgeschlossen sind allerdings der kommunale Straßenbau und gebührenfinanzierte Einrichtungen wie Klär- oder Abfallwerke sowie der öffentliche Personennahverkehr.

Eine endgültige Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket wird für Montag erwartet. Die Bundesregierung knüpfe das Paket an eine Kofinanzierung durch die Länder, die zusätzlich weitere Mittel für Investitionen aus ihren eigenen Haushalten zur Verfügung stellen sollen, sagte Maurus. Darüber, wie viel die Länder beisteuern sollen, sei man sich am Donnerstagabend noch nicht endgültig einig geworden. Die Länder wollen demnach zunächst abwarten, welche Einnahmeausfälle durch mögliche Steuer- und Abgabensenkungen das Konjunkturpaket noch mit sich bringt, um diese dann mit den vom Bund geforderten Investitionen zu verrechnen. Diese Frage werde sich voraussichtlich am Montag im Berliner Koalitionsausschuss klären.

Mit dem Geld aus dem Konjunkturpaket sollen nur neue Vorhaben finanziert werden, die möglichst in den Jahren 2009 und 2010 begonnen werden können. Den Informationen zufolge könnte das Vorhaben Anfang April im Bundesrat beschlossen werden.