Wie viele Waffen gibt es in Hamburg? Wie viele Waffenscheine wurden ausgestellt? Wie steht es mit der geplanten Ausdehnung der Waffenverbotszone auf...
Wie viele Waffen gibt es in Hamburg? Wie viele Waffenscheine wurden ausgestellt? Wie steht es mit der geplanten Ausdehnung der Waffenverbotszone auf dem Kiez? Das sind einige der Fragen, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion nach dem Amoklauf in Winnenden (Baden-Württemberg, 16 Tote) in einer Kleinen Anfrage an den Senat stellt. "Das schärfste Waffengesetz läuft leer, wenn seine Einhaltung nicht genauso scharf kontrolliert wird", sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. "Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden muss vor allem die sichere Aufbewahrung im privaten Bereich besonders im Fokus der Waffenbehörden stehen. Nachlässigkeiten und Missbrauch können schreckliche Folgen haben."
Da der 17-jährige Tim K. sich in Winnenden eine Pistole seines Vaters griff, fragt Dressel auch nach der Kontrolle der Waffenaufbewahrung und wie die schießsportlichen Vereine in Hamburg und der Waffenhandel kontrolliert werden.
Dressel bedauert die zögerliche Umsetzung der im CDU/GAL-Koalitionsvertrag angekündigten Entwaffnungsstrategie. Zwar heiße es im Koalitionsvertrag, "die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt". Getan habe sich aber offenbar nichts. "Mehr heiße Luft statt weniger Waffen - das ist das Ergebnis der bisherigen Senatspolitik", kritisiert der SPD-Abgeordnete.
Auch die angekündigte "behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll", sei nicht in Sicht. Dressel: "Das ist enttäuschend, da wir in den vergangenen vier Jahren insbesondere mit der GAL in diesem Punkt immer gemeinsam gearbeitet haben. Gerade die Aufklärungskampagne an Schulen ist nach Winnenden dringender denn je."
Laut der Antwort des Senats auf eine SPD-Anfrage vom April 2006 waren in der seinerzeit im Aufbau befindlichen Waffennachweisdatei (Wanda) 13 584 Waffen verzeichnet. 29 832 Personen hatten damals eine "waffenrechtliche Erlaubnis".