Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in den Haushaltsberatungen eine eigene Sechs-Punkte-Initiative gegen den Rechtsextremismus auf den Weg bringen.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in den Haushaltsberatungen eine eigene Sechs-Punkte-Initiative gegen den Rechtsextremismus auf den Weg bringen. "Die rechte Gewalt in Hamburg hat sich im Jahr 2008 mehr als verdoppelt. Und mit dem Trio Rieger, Wulff und Worch prägen Hamburger Extremisten bundesweit die rechte Szene. Das zwingt zum Handeln", sagte der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel gestern. Der Bürgerschaftsabgeordnete kritisierte gleichzeitig das - seiner Meinung nach - zu zurückhaltende Engagement des CDU/GAL-Senats bei dem Hamburger Landesprogramm gegen den Rechtsextremismus: "Der Senat geizt beim Kampf gegen Rechts. Die bisherigen und geplanten Beiträge aus dem Hamburger Haushalt für das Landesprogramm sind armselig angesichts der Herausforderungen", sagt Andreas Dressel.