Grund für die Ablehnung ist die Weigerung der Koalition in Berlin eine von Hamburg geforderte ökologische Komponente in das Konjunkturpaket mit aufzunehmen. Senatorin Anja Hajduk (GAL) macht dafür den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck verantwortlich.

Hamburg wird nach jetzigem Stand dem Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen. Das bestätigte Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) dem Abendblatt am Nachmittag am Rande der Bürgerschaftssitzung. Grund dafür sei die Weigerung der großen Koalition in Berlin eine von Hamburg geforderte ökologische Komponente in das Konjunkturpaket mit aufzunehmen, so Hajduk. Damit ist die Mehrheit für das Programm im Bundesrat ungewiss. "Derzeit sieht es nicht nach einer Zustimmung aus. Wir bleiben aber gesprächsbereit. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte: "Wenn man sich in Berlin bewegt, bewegen wir uns auch".

Anja Hajduk ist nach eigenen Worten "stinksauer" auf die große Koalition in Berlin. Sie habe vor zwei Tagen mit dem Kanzleramt in Berlin Kontakt aufgenommen, habe mit Thomas de Maiziere darüber gesprochen, wie die geforderte Ökologisierung in das Programm eingearbeitet werden könne. "Wir haben einen Kompromissvorschlag bei der Neuregelung der Kfz-Steuer vorgelegt", so Hajduk. Konkret wollte sie Besitzer von schweren Dieselfahrzeugen zur Kasse bitten. Ihr Vorschlag: Dieselfahrzeuge mit mehr als 2000 Kubikmeter Hubraum sollen künftig 13,50 Euro pro 100 Kubikmeter Hubraum zahlen. Bisher sind es 9,50 Euro. "Dieser Kompromiss würde nicht die kleinen Fahrzeuge treffen, sondern wirklich nur die sehr großen", erklärte Hajduk. Das sind die Fahrzeuge, die in der Regel auch in der Anschaffung in der oberen Preisklasse anzusiedeln sind. Die Hubraumbesteuerung würde demnach nur in einem ganz bestimmten Marktsegment Anwendung finden.

Für diesen Vorschlag habe sich heute in der Sitzung des Finanzausschusses in Berlin bereits eine Mehrheit abgezeichnet. Auf bestreben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck soll dies aber unterbunden worden sein. Seine Ablehnung, so beschreibt es Anja Hajduk, soll aber nicht auf inhaltlichen Vorbehalten basieren, sondern eine rein taktische Komponente haben, weil er sich "nicht mit den Grünen in Hamburg einigen" wolle.

Entsprechend erbost ist Anja Hajduk: "Ich kann nicht verstehen, dass die SPD eine inhaltlich vernünftige Forderung wegen Politspielchen des Fraktionsvorsitzenden aufhält." Die Sitzung des Finanzausschusses sei nach der Intervention von Struck ohne Ergebnis zu Ende gegangen. In diesen Minuten soll die Sitzung des Haushaltsausschusses beginnen. Dort steht das Thema nach Abendblatt-Informationen ebenfalls auf der Tagesordnung.

Die Hamburger sind sich nach Aussagen von Anja Hajduk hingegen weiter einig. Sowohl Bürgermeister Ole von Beust (CDU) als auch die Umweltsenatorin stehen zu ihrer Forderung nach mehr Ökologie im Konjunkturpaket. Ohne dies, werde es keine Zustimmung aus Hamburg geben.