Landesgeschäftsführer lieferte 22 642 Unterschriften ab

Die SPD-Opposition hat die erste Hürde für ihre Volksinitiative geschafft: Landesgeschäftsführer Ties Rabe (42) und die stellvertretende Parteichefin Jutta Blankau (47) lieferten gestern im Rathaus 22 642 Unterschriften für ein neues Kita-Gesetz ab. Ziel ist eine "familiengerechte Kinderbetreuung". Unter anderem soll es einen Rechtsanspruch auf eine gute und zeitlich ausreichende Betreuung geben. "Wir wollen erreichen, dass Eltern, die beide berufstätig sind, eine Garantie auf Betreuung ihrer Kinder bekommen", sagte Parteichef Olaf Scholz (44). Das neue System würde 50 Millionen Euro zusätzlich kosten. Rabe und Blankau waren erfreut darüber, dass es der SPD gelungen ist, innerhalb von vier Wochen mehr als doppelt so viele Unterschriften zu sammeln, wie für eine Volksinitiative erforderlich sind (10 000 Unterschriften). "Das zeigt uns: Trotz der schwierigen Großwetterlage wenden sich die Menschen in Hamburg mit ihren Anliegen zuerst an die SPD", sagte Rabe. Auch im Winter und aus dem Stand könne die SPD eine große Kampagne organisieren. Beamte müssen nun für den Senat prüfen, wie viele der gesammelten Unterschriften gültig sind. Als Faustregel gilt, dass rund 20 Prozent nicht anerkannt werden können, weil zum Beispiel der Name unleserlich ist oder der Unterzeichner nicht in Hamburg wohnt. Bis zum 12. Juni hat die Bürgerschaft dann Zeit, zu entscheiden, ob sie sich den Inhalt der Volksinitiative zu Eigen macht und ein entsprechendes Gesetz beschließt. Weil davon angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht auszugehen ist, sieht der weitere Weg so aus: Voraussichtlich in der Zeit vom 15. bis zum 28. September folgt die zweite Stufe - das Volksbegehren. Dann müssen die Initiatoren 66 000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. "Als dritter Schritt soll am Tag der Europawahl im Juni 2004 der Volksentscheid kommen", sagte Ties Rabe, der sicher ist, eine breite Mehrheit für den Vorschlag zu finden.