Pflegepersonal ist rar. Die Bürgerschaft plant Altenpflege-Einrichtungen ab 2013/2014 durch eine Umlage zu mehr Ausbildung motivieren.

Hamburg. Hamburg hat einen hohen Bedarf an Altenpflegekräften. Jetzt will die Bürgerschaft ausbildungsunwillige Betriebe zur Kasse bitten. Die Bürgerschaft forderte den SPD-Senat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und GAL auf, spätestens zum Ausbildungsjahr 2013/2014 einen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Einrichtungen der stationären und ambulanten Altenpflege einzuführen. Konkret soll ein Fonds gegründet werden, in den jeder Betrieb entsprechend seiner Größe einzahlen muss. Daraus sollen dann wiederum nur jene Einrichtungen unterstützt werden, die tatsächlich ausbilden. Für das Kassieren und Verteilen der Gelder soll die Hamburgische Pflegegesellschaft zuständig sein. Die CDU lehnte das Vorhaben aus rechtlichen und die FDP aus grundsätzlichen Gründen ab. Die Linken enthielten sich der Stimme.

„Durch die Ausbildungsumlage beseitigen wir die derzeitige Benachteiligung von Ausbildungsbetrieben gegenüber Betrieben, die nicht ausbilden“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Sozialexperte Dirk Kienscherf. Er wies darauf hin, dass bis 2030 bundesweit bis zu 200 000 Fachkräfte fehlen könnten, würde nicht reagiert. „Wir entscheiden heute, wie die Situation in 10 oder 20 Jahren sein wird.“ Als gutes Beispiel nannte Kienscherf das Saarland, wo es eine solche Umlage bereits gebe und das zu 20 Prozent mehr Auszubildenden geführt habe. „Das wollen wir hier auch erreichen.“ In Hamburg werden nach SPD-Angaben derzeit rund 1250 Altenpfleger ausgebildet.

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Die GAL-Sozialexpertin Katharina Fegebank sagte, bereits 2015 müssten allein in Hamburg rund 46 500 Menschen ambulant oder stationär gepflegt werden. Die Ausbildungsumlage sei daher ein guter Weg, zumindest einen Anreiz für mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Allerdings reiche das nicht aus. Beim Pflegeberuf müssten auch die Attraktivität, das Image und die Bezahlung verbessert werden. Fegebank betonte, ihre Fraktion habe dem SPD-Antrag nur „mit Bauchschmerzen“ zugestimmt, da die Grünen viele rechtliche Fragen nicht geklärt sehen.

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Die CDU ging noch einen Schritt weiter und stufte das SPD-Vorhaben als rechtswidrig ein. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Friederike Föcking, erklärte zudem, dass es derzeit nicht zu wenig Ausbildungsplätze, sondern zu wenig qualifizierte Bewerber gebe. Anders als die FDP sei die CDU aber nicht grundsätzlich gegen eine Ausbildungsumlage. Die CDU-Fraktion hätte sich aber vor einem Beschluss weitere Beratungen im Gesundheitsausschuss gewünscht. „Sie lassen Eile statt Sorgfalt walten“, sagte Föcking. Die Bildungsexpertin der FDP-Fraktion, Anna-Elisabeth von Treuenfels, lehnte eine Umlage als eine staatliche Bevormundung kategorisch ab. (dpa)