Hamburg. Der Parteinachwuchs der Hamburger SPD will eine breite Diskussion über die Haushaltspolitik des SPD-Senats und die geplanten Einsparungen anstoßen. Die Jusos fordern einen Sonderparteitag zum Doppelhaushalt 2013 / 2014 im Herbst. Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz und der Landesvorstand hatten die Beteiligung der Basis in dieser Form bislang nicht vorgesehen. "Wenn sich die Regierung legitimieren will, dann muss sie sich über die Partei legitimieren", sagte Juso-Landeschef Hauke Wagner.

"Nur ein Landesparteitag bietet als oberstes Beschlussgremium den entsprechenden Raum, in dem sich alle Gliederungen der SPD Hamburg ... aktiv in die Debatte um die Zukunft unserer städtischen Finanzen einbringen können", schreibt der SPD-Nachwuchs zur Begründung des Antrags.

SPD-Fraktionschef und Parteivize Andreas Dressel reagierte reserviert auf den Vorstoß. "Mir ist an einer breiten Beteiligung der Partei gelegen. Dazu muss nicht zwingend ein Sonderparteitag gehören", sagte Dressel. Nach Informationen des Abendblatts ist auch eine Zusammenkunft aller SPD-Distriktsvorsitzenden denkbar.

Unterdessen haben Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der Verband der Kinder- und Jugendarbeit mit dem Start einer Kampagne gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich protestiert. Der Vorwurf: Der Senat betreibe eine Politik der Spaltung.