Medienbericht: Stadt soll Vattenfall bei Netze-Rückkauf bevorzugte Konditionen gegeben haben. Opposition fordert Akteneinsicht.

Hamburg. Der Millionen-Bau der Elbphilharmonie wird im Hamburger Rathaus bereits durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht. Bekommt die Stadt bald einen weiteren Ausschuss, der Licht ins politische Dunkel bringen soll? Nach einem Medienbericht droht Hamburg nun ein "PUA Netze".

Darum geht es: Für 543 Millionen Euro hat die Stadt Hamburg, vorangetrieben von Bürgermeister Olaf Scholz, 25,1 Prozent an den Energienetzen zurückgekauft. Damit ist die Versorgung für Gas, Strom und Fernwärme wieder teilweise in Händen der Stadt. Das Geschäft war am 9. Mai mit 62 Stimmen aus dem SPD-Regierungslager in zweiter Lesung in der Bürgerschaft beschlossen worden. 54 Abgeordnete von CDU, Grünen, FDP und Linkspartei stimmten dagegen.

Die Opposition will diese Entscheidung jedoch so nicht stehen lassen, hält die Verhandlungen und den Abschluss für nicht transparent. Nach einem Bericht des "Spiegel" fordern CDU, Grüne, FDP und Linke eine vollständige Vorlage der Akten zum Energienetze-Rückkauf. Sollte der Senat dies verweigern, wäre "ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die naheliegende Konsequenz", zitiert das Magazin CDU-Fraktionsvize Roland Heintze.

+++Präsidentin der Bürgerschaft rüffelt Olaf Scholz+++

+++ Rechnungshof will Netze-Rückkauf nicht überprüfen+++

Wie aus einem vertraulich eingestuften Protokoll hervorgehen soll, habe sich die Stadt bemüht, Vattenfall Konkurrenz bezüglich der Versorgungsleitungen vom Leib zu halten. Würden die Zugangskosten für Mitbewerber für die Leitungen von Vattenfall nämlich sehr hoch liegen, würde die Konkurrenz ohnehin auf einen solchen Zugang verzichten. In diesem Sinne habe, so das Blatt, Umweltstaatsrat Holger Lange bei Verhandlungen mit Vattenfall argumentiert. Komplett unwirtschaftlich sei es für Mitbewerber, selbst Leitungen im Hamburger Boden zu vergraben – was theoretisch auch möglich ist. (HA)