Linke und CDU kritisieren neues Vergütungssystem beim Hafenkonzern. Chef Peters steigert sein Grundgehalt in einem Jahr um 33 Prozent.

Hamburg. Aufregung um die Gehälter der Vorstände der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA): Nicht nur die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft kritisiert das Plus bei den Einkommen, die 2011 um 59 Prozent höher ausfielen als im Vorjahr. Gestern kam auch Kritik von der CDU-Opposition. "Die Erhöhung hat mich schon befremdet, auch wenn man in den vergangenen Jahren bei den Entgelten zurückhaltend war", sagte die wirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Prien dem Abendblatt. Über das Thema müsse in jedem Fall im zuständigen Ausschuss für öffentliche Unternehmen gesprochen werden. Immerhin steigt die Gesamtvergütung für die fünf Manager von 2,5 auf gut vier Millionen Euro.

Als Begründung für die Neuregelung dient der HHLA das Gesetz zurAngemessenheit der Vorstandsvergütung, das seit Anfang 2010 bundesweit gilt. Danach hat der Aufsichtsrat im Dezember 2010 einstimmig ein neues Entgeltsystem beschlossen und es in der darauf folgenden Hauptversammlung von den Aktionären bestätigen lassen. Neben dem Grundgehalt sind erfolgsabhängige Tantiemen vorgesehen, die sich sowohl am wirtschaftlichen Ergebnis des Hafenkonzerns als auch an Nachhaltigkeitszielen im Bereich Umwelt und Soziales orientieren. "Zu den Beratungen haben wir auch einen unabhängigen Vergütungsberater hinzugezogen", sagte der HHLA-Aufsichtsratsvorsitzende Peer Witten. "Das neue Gesetz schreibt Transparenz bei der Vergütung vor", entgegnete Jürgen Kurz, der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Es enthalte aber keine Hinweise darauf, ob Gehälter steigen oder sinken sollen.

Die HHLA selbst verweist auf ihre Erfolge abseits der Gewinn- und Umsatzzahlen: So sei durch den Einsatz von erneuerbaren Energien und die Elektrifizierung auf den Terminals der Ausstoß von Kohlendioxid im Containerumschlag von 2008 bis 2011 um 21 Prozent gesunken. Auch die Qualifizierung von 375 Mitarbeitern während der Krise im Sommer 2009 spiele jetzt bei der Vergütung eine Rolle. Das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) erhöhte sich 2011 gegenüber 2010 allerdings nur um 7,3 Prozent, der Konzernjahresüberschuss stieg lediglich um 4,3 Prozent auf 118,8 Millionen Euro.

+++ "Befremden" über Gehaltssprung für HHLA-Chefs +++

Die Differenz zu den Gehaltserhöhungen "riecht" für den haushaltspolitischen Sprecher der Linken-Fraktion, Norbert Hackbusch, nach "unangemessener Selbstbedienung". Auch sei der Nachhaltigkeitsfaktor im Geschäftsbericht nicht plausibel erklärt. Auffällig ist zudem, dass das Grundgehalt des Vorstandsvorsitzenden Klaus-Dieter Peters um 33 Prozent (115 000 Euro) gestiegen ist, während für seine drei Kollegen nur ein Plus von je 18 Prozent (50 000 Euro) ausgewiesen wird. Dafür schneidet Peters bei den erfolgsabhängigen Zahlungen leicht schlechter ab.

Zu den neuen Grundgehältern der Vorstände nahm die HHLA gestern keine Stellung. "Sie werden vom Aufsichtsrat beschlossen", sagte HHLA-Sprecher Mark Krümpel. Die Gesamteinkommen der Vorstände hätten aber 2009 und 2010 jeweils um mehr als eine Million Euro unter dem Wert des Rekordjahres 2008 gelegen, als insgesamt 3,6 Millionen Euro ausgeschüttet wurden. "Damit liegt das heutige Niveau lediglich um 11,8 Prozent über dem Wert von 2008", sagte Krümpel.

"Mit den steigenden Gehältern wird die HHLA unter den 50 Firmen im MDAX im unteren Drittel bleiben", sagte Christiane Hölz, Vergütungsexpertin bei der DSW. Allerdings lag der Hafenkonzern unter den mittelgroßen Aktiengesellschaften bei diesem Kriterium im Jahre 2010 noch auf dem letzten Platz. Vorstandsvorsitzende der MDAX-Firmen verdienten damals durchschnittlich 2,1 Millionen Euro, Vorstände 1,5 Millionen Euro. Diese Werte erreichten die HHLA-Manager auch im vergangenen Jahr nicht.

Geringere Gehaltszahlungen bei der HHLA, deren Mehrheit in städtischem Besitz ist, könnte es aber von 2014 an geben. Dann sind die Zahlungen an Sebastian Jürgens ausgelaufen, der Ende 2011 als Vorstand gehen musste. Den Bereich Intermodal, zu dem vor allem die Containerzugverkehre der HHLA zählen, leitet seitdem HHLA-Chef Peters. "Eine Neubesetzung des Ressorts ist vorerst nicht vorgesehen", sagte Witten gestern dem Abendblatt.

Das alles jedoch sind für Hackbusch keine Gründe, auf die Aufklärung zu verzichten. Er hat eine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt. Darin will er unter anderem wissen, wie sich die Nachhaltigkeitskomponente genau zusammensetzt und aus welchem Grund die neuen Parameter genehmigt wurden. Zuständig für die Beantwortung der Fragen ist die Wirtschaftsbehörde. Nachdem die Linken ihre Anfrage am 11. Mai eingereicht hatten, bleiben der Behörde acht Tage Zeit. Linken-Sprecher Martin Bialluch: "Wir rechnen bis Freitag mit einer Antwort."