Ob Schleswig-Holstein spart, hängt jetzt von ihnen ab
Wer jetzt auf SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein einprügelt, weil sie das Land mit nur einer Stimme Mehrheit in einer völlig neuen Konstellation regieren wollen, der ist scheinheilig. Seit Konrad Adenauer mit seiner eigenen Stimme zum ersten deutschen Bundeskanzler gewählt worden ist, hat es immer wieder Koalitionen mit knappsten Mehrheiten gegeben. Die Erfahrung lehrt zudem, dass Ein-Stimmen-Mehrheiten Koalitionsabgeordnete disziplinieren - schließlich macht Regieren deutlich mehr Spaß als die Opposition.
Und noch etwas kommt hinzu: Alle drei künftigen Partner haben im Wahlkampf genau diese Dänen-Ampel als eine Option genannt. Wenn SPD, Grüne und SSW jetzt Koalitionsgespräche aufnehmen, entspricht das durchaus dem Wählerwillen - Piratenerfolg hin und Wiederauferstehung der FDP her.
Dennoch: CDU und SPD im Saarland haben einen anderen Weg gewählt, sind mit einer Aussage für eine Große Koalition in den Wahlkampf gezogen, um die riesigen Probleme des Landes gemeinsam zu lösen. In Saarbrücken können schmerzhafte Kurskorrekturen jetzt mit einer breiten Mehrheit vorgenommen werden.
Genau das aber funktioniert in Kiel nicht. Es wäre falsch, das allein an der Person des SPD-Chefs Ralf Stegner festzumachen. Auch 25 Jahre nach der Barschel-Affäre ist die gegenseitige Abneigung zwischen den beiden Volksparteien immer noch so groß, dass sie einigen Spitzenpolitikern den Blick auf die Herkulesaufgaben verstellt, vor denen Schleswig-Holstein steht.
Die Schlüsselrolle in den Koalitionsverhandlungen werden die Grünen spielen. Sie haben sich anders als SPD und SSW stets zu einem harten Sparkurs bekannt. Jetzt muss sich zeigen, ob sie um jeden Preis regieren wollen oder Rückgrat haben. Und die SPD wird umgehend klären müssen, wer künftig in Kiel Koch und wer Kellner ist, der designierte Ministerpräsident Torsten Albig oder der Landesvorsitzende Stegner. Faule Kompromisse kann sich das Land nicht leisten, weder in Sach- noch in Personalfragen.