Es regen sich erste Widerstände innerhalb der Imam-Ali-Moschee. Auch die Politik will keine Extremisten in Hamburg dulden.

Hamburg. Die öffentliche Diskussion um die umstrittene Tagung deutschsprachiger Muslime in der Imam-Ali-Moschee scheint Wirkung zu zeigen. Laut Peter Schütt, seit 20 Jahren Mitglied des Islamischen Zentrums Hamburg und Kritiker des Treffens, wird derzeit über einen anderen Veranstaltungsort diskutiert. Er glaubt, dass Gemeindemitglieder Druck auf den Imam ausgeübt haben, "weil die Veranstaltung ein schlechtes Licht auf die Moschee wirft".

Wie berichtet, will der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein "Islamischer Weg" am Pfingstwochenende ein Seminar mit Teilnehmern aus ganz Deutschland veranstalten.

Ein erstes Anzeichen für das Zurückweichen der Gemeindeführung sah Schütt beim gestrigen Freitagsgebet. Das wichtigste Gebet der Woche habe nicht der Imam Ayatollah Reza Ramezani, Vorsitzender des Islamischen Zentrums an der Schönen Aussicht, geleitet, sondern ein Vertreter. "Nach außen hin wird die Suche nach einem Ausweichquartier damit begründet, dass notwendige Reparaturen bis zum Pfingstwochenende nicht rechtzeitig fertig werden", sagt Schütt. Das Islamische Zentrum Hamburg wollte sich dazu offiziell nicht äußern.

Das geplante Treffen hatte für große Aufregung unter den gemäßigten Muslimen der Gemeinde gesorgt. Die friedfertige Aufmachung des Seminars, bei dem es um Nächstenliebe, Völkerverständigung und Frieden gehen soll, sei nur Tarnung, so die Befürchtung. Eigentlich gehe es um "die Demagogie und ideologische Kriegsführung unter dem Banner der iranischen Revolutionsgarde", sagt ein Gemeindemitglied, das anonym bleiben möchte.

Die Sorge wird durch die Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes gedeckt. Dieser sieht das Islamische Zentrum samt Moschee als wichtigste "Propaganda-Einrichtung" des Iran in Europa. Die Imame der Moschee werden direkt aus Teheran vom Revolutionsführer eingesetzt. In seinem aktuellen Bericht kommt der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass sich die Gemeindeleitung radikalisiert.

Der Vorgänger von Imam Ramezani hatte etwa die Unterstützung für die jährlich in Berlin stattfindende israelfeindliche Demonstration zum "Jerusalem-Tag" beendet. Die heutige Leitung des Islamischen Zentrums hat laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr "öffentlich zur Teilnahme an der Demonstration" aufgerufen "sowie Transportmöglichkeiten und Verpflegung zur Verfügung" gestellt.

Über den Veranstalter des Treffens, den "Islamischen Weg", sagt der niedersächsische Verfassungsschutz: "Es gibt Bezüge zum Extremismus."

Die geplante Veranstaltung hat unterdessen für Empörung in der Hamburger Politik-Landschaft gesorgt. "Hamburg ist und bleibt eine weltoffene Stadt. Doch unsere Toleranz hat dort ihre Grenzen, wo sie schamlos für extremistische Propaganda ausgenutzt wird", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). "Wir werden dem Treiben von Ideologen und Scharfmachern, egal welcher Couleur, nicht tatenlos zusehen. Das gilt gerade auch für gefährliche Islamisten."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Schira ruft die Hamburger auf, genauer hinzuschauen. "Wir dürfen nicht länger zulassen, dass unser Grundgesetz von denen ausgenutzt wird, die in ihrem eigenen Land die Freiheit mit Füßen treten. Extremismus in jeglicher Form und die Verbreitung islamistischer Ideologien haben in unserer Stadt nichts zu suchen."

Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller, hält derartige Veranstaltungen für besorgniserregend. "Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Inhalte dieses Treffens möglicherweise gegen die demokratische Grundordnung verstoßen. Aber ein Verbot kommt nur bei ganz konkreten Erkenntnissen über verfassungsfeindliche Aktivitäten infrage."

Andreas Dressel, SPD-Innenexperte und gleichzeitig Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollausschusses, wird das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung nehmen. "Wir dürfen die islamistischen Tendenzen nicht aus den Augen verlieren. Hier hat Hamburg vor dem Hintergrund des 11. September 2001 eine besondere Verantwortung."