Rissen. CDU legt einen Kompromissvorschlag vor. Die Zahl der Wohnungen soll halbiert werden. Grüne und Initiative zeigen sich gesprächsbereit.
Die CDU-Bezirksfraktion in Altona hat jetzt einen neuen Vorschlag in die Diskussion um die umstrittene Flüchtlingsunterbringung im geplanten Neubaugebiet am Rissener Krankenhaus gemacht: Statt, wie bisher von der Stadt angestrebt, 400 Wohnungen für bis zu 2000 Flüchtlinge zu bauen, sollten dort nur noch etwa 200 normale Sozialwohnungen entstehen, die mit Flüchtlingen belegt werden könnten, heißt es in einem Antrag an die Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag.
Unterstützt wird der Antrag von der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wir wollen neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen“, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien.
Reihenhäuser oder Sozialwohnungen?
Hintergrund: Bis zum Sommer wollen Senat und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ einen Kompromiss zur künftigen Flüchtlingsunterbringung in Hamburg gefunden haben.
Scheitern die Verhandlungen, könnte es zu einem Volksentscheid um die Größe der Unterkünfte kommen, die aus Sicht der Initiative an vielen Stellen der Stadt viel zu groß geplant seien. Sie fordert eine Begrenzung auf maximal 300 Flüchtlingswohnplätze pro Standort.
Einer der Streitpunkte ist dabei auch Rissen, wo eigentlich einmal vor allem Reihenhäuser und Einfamilienhäuser geplant waren. Die solle es nach dem CDU-Vorschlag auch weiter geben, auf dem Gelände eines früheren Schwesternwohnheims könnten aber auch Geschossbauten mit Sozialwohnungen gebaut werden. „Unser Vorschlag ist ein Kompromiss, aber alle Seiten müssen sich hier bewegen“, sagt CDU-Bezirksfraktionschef Uwe Szczesny.
Grüne: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen“
Der CDU-Vorschlag entspricht eben nicht der Forderung der Volksinitiative, gleichwohl begrüßte ihr Sprecher Klaus Schomacker den Vorstoß: „Bisher hat es über Rissen noch gar keine richtigen Verhandlungen gegeben, das könnte sich nun ändern.“ Gleichwohl sehe er keinen Bedarf mehr für so viele Unterbringungsplätze, weil die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken sei.
Im Bezirk Altona hatten bisher Grüne und SPD den Bau der 400 Flüchtlingswohnungen in Rissen unterstützt und in der Bezirksversammlung so beschlossen. Die jetzt von der CDU ins Gespräch gebrachte Reduzierung stößt zumindest bei den Grünen dennoch auf Gesprächsbereitschaft: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen“, sagt Grünen-Bezirksfraktionschefin Gesche Boehlich. Klar sei, dass es einen Kompromiss geben muss. Boehlich: „Und am Ende wird es dann natürlich zu Veränderungen der bisherigen Pläne kommen – und eine Veränderung kann eben auch eine Verkleinerung bedeuten.“
