Im Schulterschluss haben Linke und CDU eine Beschlussempfehlung gegen die Tarifanhebung durchgesetzt – gegen die Stimmen der Mehrheitsfraktion SPD. Am Donnerstag wird in der Bezirksversammlung abgestimmt.

Hamburg. Es wird wohl schon ein bisschen später werden am Donnerstagabend, bis in der Bezirksversammlung Altona der Tagesordnungspunkt 7.13 aufgerufen wird. Eine Debatte ist über die Beschlussverlage aus dem Hauptausschuss unter dem Titel „Keine erneute Erhöhung des HVV-Verbundtarifs zum 1. Januar 2015!“ nicht vorgesehen, trotzdem steckt hinter dem einseitigen Papier Sprengkraft. Denn zum ersten Mal könnte es sein, dass die Altoaner Bezirkspolitiker gegen die alljährlichen Preiserhöhungen des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) Front machen – gegen die Stimmen der SPD.

Die Fraktion der Linken hatte die entsprechende Vorlage im Hauptausschuss zur Abstimmung gestellt. Darin wird die Wirtschaftsbehörde aufgefordert, den Antrag des HVV auf die neuerliche Tarifanhebung um durchschnittlich 2,6 Prozent zum 1. Januar 2015 abzulehnen und nicht der Bürgerschaft vorzulegen. Außerdem soll die Behörde dafür sorgen, dass die Mehrkosten durch erhöhte Defizitzahlungen aus dem Haushalt ausgeglichen werden.

Günstigere Tickets können Anreiz für Fahrten mit Bahn und Bus sein

„Die Einahmen des HVV steigen jedes Jahr, da ist es nicht hinnehmbar, dass die Bürger immer mehr zahlen müssen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Strasser dem Abendblatt. Durch den Verzicht auf eine Fahrpreiserhöhung könne ein Anreiz geschaffen werden, auf Autofahrten zu verzichten.

Während ähnliche Anträge der Linken in den Vorjahren immer wieder abgelehnt worden waren, ging er dieses Mal mit den Stimmen der CDU und bei Enthaltung der Grünen im Hauptausschuss durch. Die Mehrheitsfraktion SPD votierte geschlossen dagegen.

FDP will dem Antrag zustimmen, Grüne überlegen noch

Ähnlich könnte es auch in der Bezirksversammlung laufen. Die Preiserhöhungskritiker Linke und Grüne haben zusammen 19 der insgesamt 51 Stimmen. Sollten die Grünen bei ihrem Abstimmungsverhalten bleiben und sich enthalten, hätte der Antrag gute Chancen auf Zustimmung - selbst wenn außer den 16 SPDlern auch die beiden Abgeordneten der AfD dagegen stimmen sollten. Für die FDP, die ebenfalls mit zwei Sitzen in der Bezirksversammung sitzt, kündigte Gruppenchef Lorenz Fleming eine Zustimmung an.

„Aus unserer Sicht entspricht die Erhöhung nicht den betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten des HVV“, sagte Fleming, der auch Deputierter der Wirtschaftsbehörde ist. Diese werde in einem komplizierten und nicht sachgerechten Verfahren Indexverfahren festgelegt, dass sich an Lohnsummen und Energiekosten orientiert. „Das hat mit der Realität wenig zu tun“, so der Altonaer Liberale. Er kritisiert vor allem, dass die steigenden Beförderungszahlen im Verkehrsverbund nicht gegengerechnet werden.

Linke Verkehrsexpertin Heike Sudmann wirft dem Senat „Trickserei“ vor

Klar ist, dass der Beschluss aus Altona nur eine Empfehlung an die Wirtschaftsbehörde ist. „Wir wollen damit unserer Bürgerschaftsfraktion den Rücken stärken“, sagte der Altonaer Linken-Politiker Strasser. Erst in der vergangenen Woche hatte die Verkehrsexpertin der Linken, Heike Sudmann, die geplanten Preisverhöhungen scharf kritisiert.

Aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Schriftliche Anfrage ergebe sich, dass die Mehreinnahmen in den vergangenen vier Jahren jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Millionen Euro gelegen haben. „Der Senat agiert unredlich. Mindestens seit 2009 setzt er die zu erwartenden Mehreinnahmen des HVV viel zu niedrig an, um die unnötigen Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Wer über 300 Prozent mehr als geplant einnimmt, muss die Fahrpreise nicht ständig erhöhen“, so Sudmann.