Politische Gespräche und Besuche, Besichtigungen und Baden im Toten Meer - nach einer Woche Aufenthalt in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten kehrte die CDU-Bürgerschaftsfraktion gestern zurück nach Hamburg. "Es war ein in jeder Beziehung hochinteressanter Besuch", sagte CDU-Fraktionschef Ole von Beust. Das Bild, das Israel ihm vermittelt habe, sei das eines jungen, dynamischen Staates.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Antje Blumenthal meinte, sie habe vor allem gelernt, dass man beide Seiten - Israelis und Palästinenser - hören muss, dass beide Seiten ihre Sicht der Dinge haben. Zu entscheiden, wer mehr im Recht sei, stehe den Deutschen nicht zu. Wohl aber die Rolle eines Vermittlers. Insofern hoffe sie auch, dass das von der CDU befürwortete Projekt einer trilateralen Städtepartnerschaft zwischen der palästinensischen Stadt Gaza, der israelischen Stadt Ashkelon und Hamburg in Gang komme.

Fraktionsvize Roland Salchow fasste seine Eindrücke in dem Satz zusammen: "Der lange Atem von Geschichte ist uns wieder deutlich geworden, und damit auch die Mitverantwortung, die wir Deutschen auch heute noch für die Dinge in Nahost haben."

Die Städtepartnerschaft sei für die CDU zwar das Ziel, sagte Beust, sie werde aber erst am Ende eines Prozesses stehen können, der zunächst mit einem gemeinsamen Computer-Projekt beginnen solle: Lehrer aus Gaza und dem 20 Kilometer entfernten Ashkelon sollen junge Leute jeweils auch in der anderen Stadt unterrichten.

Vor dem Hintergrund, dass es bei der SPD/GAL-Mehrheit im Ausschuss für Europa und Städtepartnerschaften einige Vorbehalte gegen die CDU-Aktivitäten in Ashkelon und Gaza gab, sagte Beust, dass sich dieses Projekt für Parteipolitik nicht eigne. Die CDU wolle aber den von ihr bereits eingebrachten Antrag auf eine Städtepartnerschaft auf Grund der vor Ort gewonnenen Eindrücke und Informationen jetzt präzisieren: "Das Ziel bleibt, aber der Weg ist länger als gedacht."

Beust machte keinen Hehl daraus, dass die Reise auch einen touristischen Teil hatte und haben sollte. Politiker und Mitarbeiter in einem Feierabend-Parlament, in dem man sich nur sporadisch treffe, müssten auch mal die Gelegenheit haben, über einen längeren Zeitraum beisammen zu sein.

Kritik an den Reisekosten von rund 100 000 Mark aus der Fraktionkasse bezeichnete Beust als "kleinkariert". Wer sich an anderer Stelle über "eine gewisse Provinzialität" der Hamburger Politik beklage, müsse akzeptieren, dass es zur Weltoffenheit gehöre, "auch mal über den Tellerrand" zu sehen. Ganz davon abgesehen, dass Fraktionsgeld mit der Parteikasse nichts zu tun habe.

Etwa 2,3 Millionen Mark bekommt die CDU pro Jahr an Fraktionsgeld aus der Staatskasse. Die 100 000 Mark, so Fraktionsgeschäftsführer Volkmar Schön, stammten aus Rücklagen der letzten zwei Jahre. Die Reise sei zudem vor der CDU-Finanzaffäre geplant gewesen. scho