Von PETER U. MEYER

Jeder Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) ist für die Opposition eine Steilvorlage zum Angriff auf die Regierung. Das gilt umso mehr, wenn nicht einzelne Behörden oder Ministerien, sondern die Regierungspartei selbst im Kreuzfeuer der Kritik steht. Genau dies ist in Hamburg mit dem "Filz"-Untersuchungsausschuss der Fall.

Es ist daher nachvollziehbar, dass vor allem die CDU-Opposition die personellen Verstrickungen der Dauer-Regierungspartei SPD mit der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales akribisch nachzuzeichnen versucht. Auch wenn es manch absurdes Geplänkel unter den Abgeordneten gegeben hat, nach 38 Sitzungen kann der Ausschuss eine gute Bilanz vorlegen.

Es ist zum Beispiel deutlich geworden, dass die SPD-geführte Behörde im Betrugs- und Untreue-Fall des Sozialdemokraten Michael Pape eben doch eher zögerlich agierte. Offenbar ist auch das Akten-Chaos in der Behörde. Doch das ist nicht automatisch ein Hinweis darauf, dass schlampig gearbeitet wurde, weil alle unter einer (Filz-)Decke stecken. Die Befragungen zeigen, wie verfeindet die Abteilungen der Behörde zum Teil sind.

Ein PUA ist überflüssig, wenn er nur vordergründiger politischer Profilierung dient. Der "Filz"-Ausschuss lässt nach Mühen zu Beginn ein nicht immer spektakuläres, aber ein differenziertes Bild von den Behörden-Missständen entstehen.